Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Solarshop-Germany der Firma FEBESOL GmbH

§ 1 Geltungsbereich; Begriffsdefinitionen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Shop-AGB“) gelten für alle Verträge über den Kauf von Waren, die der Kunde („Käufer“) über den Online-Shop Solarshop-Germany der FEBESOL GmbH abschließt.

 

Sie gelten nicht für Planungs- und Installationsleistungen oder sonstige Dienstleistungen in Zusammenhang mit PV- und Klimaanlagen, für die ausschließlich die gesonderten AGB für Installationsleistungen der FEBESOL GmbH Anwendung finden.

 

Diese AGB gelten, wenn der Käufer Verbraucher (§ 13 BGB), Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Soweit einzelne Regelungen ausschließlich für Verbraucher gelten, sind diese nachstehend mit dem Hinweis „Sonderreglung Verbraucher“ gesondert ausgewiesen.

 

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

1.2 Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung
beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 650 BGB).

Unsere AGB werden spätestens mit Annahme der Lieferung oder Abholung der Ware durch den Käufer Vertragsbestandteil. Bei ständigen Geschäftsbeziehungen gelten unsere AGB auch für künftige Geschäfte, bei denen nicht jeweils ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sofern sie bei einem früheren von uns bestätigten Auftrag des Käufers wirksam einbezogen wurden.

1.3 Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

1.4 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich
Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein
schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche (in Schrift- oder Textform) Bestätigung
maßgebend.

1.5 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

1.6 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

1.7 Als Werktage im Sinne dieser AGB gelten Montag bis Freitag (jeweils einschließlich) ohne gesetzliche Feiertage.

§ 2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes, unverbindliche Beratung durch Planungsservice

2.1 Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop https://solarshop-germany.de .

2.2 Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

FEBESOL GmbH
Opelstraße 19

68789 St. Leon- Rot

Vertreten durch die Geschäftsführer: Daniel Fellhauer, Daniel Bender, Thomas Kercher
Registernummer: HRB 745234
Registergericht: Amtsgericht Mannheim

zustande.

2.3 Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellt kein rechtlich bindendes
Vertragsangebot unsererseits dar. Erst die Bestellung der Ware gemäß § 2 (4) dieser AGB durch den Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB.

2.4 Der Bestellprozess erfolgt in folgenden Schritten:

1) Auswahl der gewünschten Ware

2) Bestätigen der Auswahl durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb legen“

3) Prüfung der Angaben im Warenkorb

 

4) Annahme der Shop-AGB, Datenschutzerklärung und Bestätigung, dass der Kunde berechtigt ist, die ausgewählten Produkte zu dem gemäß § 12 Abs. 3 UstG reduzierten MwSt.-Satz von 0% zu erwerben. Ein Kauf von Waren für eine Anlage welche nicht die Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 UstG erfüllen, ist nur mittels persönlicher Kontaktaufnahme mit der FEBESOL GmbH möglich.

Hinweis: Die MwSt. reduziert sich auf 0% bei Lieferungen von Solarmodulen an den
Betreiber einer Photovoltaikanlage, einschließlich der für den Betrieb einer
Photovoltaikanlage wesentlichen Komponenten und der Speicher, die dazu dienen,
den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern, wenn die Photovoltaikanlage
auf oder in der Nähe von Privatwohnungen Wohnungen sowie öffentlichen und
anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden,
installiert wird. Diese Voraussetzungen gelten als erfüllt, wenn die installierte
Bruttoleistung der Photovoltaikanlage laut Marktstammdatenregister nicht mehr als
30 Kilowatt (peak) beträgt oder betragen wird.

 

Soweit der Kunde irrtümlich den reduzierten MwSt.-Satz von 0% anklickt, obwohl er
hierzu nicht berechtigt ist, bleiben wir zur Nachforderung der Umsatzsteuer
berechtigt.

 

Wir behalten uns vor, vom Kunden geeignete Nachweise zur Anwendbarkeit des Nullsteuersatzes (z. B. geplante Anlagenleistung oder Registrierung im Marktstammdatenregister) anzufordern.

5) Betätigung des Buttons „Auschecken“

 

6) Eingabe von Lieferadresse und ggf. abweichender Rechnungsadresse.

7) Angabe der Versandart: Versendung an Anschrift des Kunden oder Selbstabholung.

8) Nochmalige Prüfung bzw. – bei Bedarf - Berichtigung der jeweiligen eingegebenen
Daten.

9) Absenden der verbindlichen Bestellung durch Anklicken des Buttons
„Kaufen“.

Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung (Ziffer 9) durch
Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste
nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des
Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.

2.5 Der Kunde erhält nach Auslösen einer Bestellung eine automatisierte E-Mail
(Bestellbestätigung), in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist. Sie stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe unserer Annahmeerklärung, mit der wir dem Kunden Lieferschein und Rechnung zuleiten, zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.

2.6 Für den Inhalt der Bestellung sind im Übrigen allein die Angaben in unserer
Annahmeerklärung (inkl. Lieferschein und Rechnungsangaben) maßgeblich

§ 3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit, Steuern Aufrechnungsausschluss

3.1 Sämtliche Preisangaben, die auf unserer Webseite angegeben sind, sind für Privat- und Gewerbekunden Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von 0% oder 19%. Alle Preise verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesen ist.

3.2 Soweit nicht abweichend vereinbart, erfolgt die Rechnungslegung bei Kaufverträgen nach Lieferung. Rechnungen sind sofort ohne Abzug zur Zahlung auf das in der Rechnung angegebene Konto der FEBESOL GmbH fällig.

 

3.3 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung der Rechnung unser Eigentum.

 

3.4 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt oder unbestritten sind. Zur
Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur berechtigt, wenn sein Anspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Lieferfristen, Lieferung, Annahmeverzug des Käufers, Verzug

4.1 Bei der Bestellung gibt der Kunde nach seiner Wahl an, ob er einen Versand der Ware
(Sonderregelungen unter § 5) wünscht oder eine Selbstabholung (Sonderregelungen unter § 6) wünscht.

4.2 Die Lieferbedingungen, die voraussichtliche Versanddauer werden im Rahmen des Bestellprozesses in unserem Online-Shop angegeben.

4.3 Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.

4.4 Bei der Lieferung der Ware behalten wir uns fertigungstechnisch bedingte Abweichungen bei Gewichten, Abmessungen, geringfügige Farbabweichungen (z.B. in der Zellfarbe einzelner Solarmodule) in angemessenem Umfang vor.

 

§ 5 Sonderregelung bei Versand der Ware, Anlieferung bei Speditionsversand und Erreichbarkeit der Lieferadresse; Lieferung frei Bordsteinkante

5.1 Bei Versand der Ware an den Kunden tragen wir das Versandrisiko. Der Gefahrübergang erfolgt mit Ablieferung der Ware beim Kunden.

5.2 Soweit wir die Bestellung durch Teillieferungen erfüllen, entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten.

5.3 Stellt der Kunde bei Ablieferung Schäden an der Ware fest, ist er verpflichtet, sich diese von der Spedition auf dem Anlieferungsbeleg bestätigen zu lassen und uns dies unverzüglich mitzuteilen.

5.4 Die Lieferung schwerer oder sperriger Waren erfolgt – sofern Sie hierauf im Bestellprozess ausdrücklich hingewiesen wurden - per Spedition mit einem LKW, in der Regel mit bis zu einem Gesamtgewicht von 40 Tonnen. Die Anlieferung erfolgt bis zur Bordsteinkante oder Lieferadresse, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

5.5 Der Kunde hat uns vorab auf erkennbare Einschränkungen hinzuweisen. Hierzu gehören insbesondere ausreichende Straßenbreite, keine Gewichtsbeschränkungen, keine verkehrsrechtlichen Zufahrtverbote sowie ausreichender Wende- und Entladeplatz.

5.6 Ist eine Anlieferung mit einem LKW aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht
möglich, hat der Kunde die daraus entstehenden Mehrkosten zutragen, etwa für: a) eine
zweite Anfahrt; b) die Anlieferung mit einem kleineren Fahrzeug bei Umladung c)
Lagerkosten oder Rücktransport.

5.7 Sofern der Kunde uns im Vorfeld schriftlich oder in Textform (E-Mail) auf etwaige
Einschränkungen oder Besonderheiten hinweist, bemühen wir uns um eine alternative
Lösung – etwa durch Anlieferung mit kleinerem Fahrzeug oder zusätzliche Transporthilfen. Eventuelle Mehrkosten werden in diesem Fall vorab mitgeteilt und sind vom Kunden zu tragen

5.8 Soweit nichtausdrücklich abweichend vereinbart, erfolgt die Anlieferung frei Bordsteinkante, das heißt die Ware wird an den Bürgersteig oder eine vergleichbare Übergabestelle der Lieferadresse geliefert. Dem Kunden ist bewusst, dass die Lieferung nicht bis in die Wohnung, bestimmte Orte auf dem Grundstück der Anlieferung oder in höher gelegene Stockwerke erfolgt. Die Endverbringung (z.B. in eine Wohnung) obliegt dem Kunden. Auf der Artikelseite jedes betroffenen Produkts weisen wir deutlich darauf hin, dass die Lieferung „frei Bordsteinkante“ erfolgt. Entsprechendes gilt im Gewährleistungsfall der Nacherfüllung (z.B. Reparatur oder Ersatzlieferung). Sofern im Rahmen der Nacherfüllung eine Lieferung „frei Bordsteinkante“ aus besonderen Gründen im Einzelfall unzumutbar sein, sind wir bereit nach vorheriger Abstimmung alternative Lösungen zu besprechen bzw. gegebenenfalls anteilig mitzutragen.

5.9 Verpackungen wie Kartonagen oder Einwegpaletten verbleiben beim Kunden. Eine Rücknahme erfolgt nicht.

§ 6 Sonderregelung bei Selbstabholung der Ware, Gefahrübergang

6.1 Soweit der Kunde bei der Bestellung „Selbstabholung“ angegeben hat, kann er die Ware in unserem Lager, FEBESOL GmbH, Opelstraße 19, D-68789, innerhalb von spätestens 14 Werktagen nach Erhalt der E-Mail-Benachrichtigung abholen. Lieferungen zur Abholung werden versandkostenfrei abgewickelt.

6.2 Bei Auswahl der Option „Selbstabholung“ gemäß § 6.1wird der Kunde über die
Abholbereitschaft der Lieferung per E-Mail informiert. Wir halten die bestellte Ware dort
maximal 14 Werktage nach Erhalt der E-Mailbenachrichtigung zur Abholung bereit. Eine
längere Vorhaltung ist aufgrund beschränkter Lagerkapazitäten nicht möglich. Sofern der
Kunde die Ware nicht innerhalb von 14 Werktagen nach Erhalt der E-Mail-Benachrichtigung abholt, können wir von unserem gesetzlichen Rücktrittsrecht Gebrauch machen. Mit Übergabe der Ware an den Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware oder der anschließenden Verschlechterung oder Beschädigung der Ware auf den Kunden über.

§ 7 Gewährleistung

 

7.1 Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

7.2 Die Installation hat unter Beachtung aller aus der jeweiligen Produktbeschreibung des Herstellers ersichtlichen Vorgaben zu erfolgen. Ein Gewährleistungsanspruch besteht nicht, soweit der Mangel auf einer nicht fachgerechten Installation beruht.

7.3 Der Kunde ist dafür verantwortlich, vor Nutzung die Kompatibilität zu prüfen. Dies berührt die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nicht.

 

7.4 Bei als B-Ware oder gebraucht gekennzeichneten Artikeln gelten die in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausdrücklich aufgeführten Gebrauchsspuren, Abnutzungen und sonstigen Mängel als vereinbarte Beschaffenheit. Für diese konkret beschriebenen Mängel bestehen keine Gewährleistungsrechte.

 

7.5 Für gebrauchte Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Übergabe der Ware.

 

§ 8 Sonstige Haftung

8.1 Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von
vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

8.2 Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:

 

a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweitem Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Ware oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:

·       für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;

·       soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;

·       bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;

·       bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.

 

§ 9 Herstellergarantien

Soweit für einzelne Produkte eine Herstellergarantie besteht, ergibt sich deren Inhalt
ausschließlich aus den Garantiebedingungen des jeweiligen Herstellers. Dies gilt
insbesondere auch für den Beginn der Laufzeit. Die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Herstellergarantie ist unmittelbar und ausschließlich gegenüber dem Hersteller
vorzunehmen. Wir übernehmen keine eigene Garantie und haften nicht für Leistungen aus einer etwaigen Herstellergarantie. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers gegenüber dem Verkäufer bleiben hiervon unberührt.

§ 10 Sonderregelungen soweit der Kunde bei Vertragsschluss „Verbraucher“ ist

§ 10.1 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht gemäß folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

FEBESOL GmbH
Opelstraße 19

68789 St. Leon- Rot
E-Mail it@febesol.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Dies schließt die Kosten für eine ordnungsgemäße Verpackung der Ware mit allem ggf. mitgelieferten Zubehör für den Transport sowie die Kosten der Beauftragung einer ggf. eingeschalteten Spedition ein. 

 

Widerruf als Unternehmen

Unternehmen haben kein gesetzliches Widerrufsrecht. 

Ende der Widerrufsbelehrung
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§ 10.2 Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An :
FEBESOL GmbH
Opelstraße 19

68789 St. Leon- Rot
E-Mail it@febesol.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)

 

 

 

_____________________________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*)

__________________
Name des/der Verbraucher(s)

_____________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)

_____________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

__________________
Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

 

 

§ 11 Verjährung

11.1 Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für
Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung bzw. ab Selbstabholung.

11.2 Handelt es sich bei der Ware jedoch um eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen
Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit
verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung fünf Jahre ab Ablieferung bzw. Abholung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 445b BGB).

11.3 Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Käufers gem. Ziffer 8 Abs. 2 sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

11.4 Ist der Kunde Verbraucher gelten anstelle der vorstehenden Absätze die gesetzlichen Regelungen zur Verjährung.

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

12.1 Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

12.2 Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

12.3 Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

 

§ 13 Streitbeilegung für Verbraucher

 

Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen. Die EU-Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt. Verbraucher können sich bei Streitigkeiten an die zuständige Verbraucherzentrale wenden.